Abgrenzung Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

Das FA setzt im ESt-Bescheid 01 Steuern i. H. v. 20.000 € fest. Der Bescheid wird bestandskräftig.
Danach wird die Steuer wegen neuer Tatsachen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
um 2.000 € erhöht. Die Steuerpflichtige vertritt die Meinung, dass keine neuen Tatsachen
vorgelegen hätten und deshalb keine Korrektur hätte durchgeführt werden dürfen. Nach
erfolglosem Einspruch gegen den Korrekturbescheid klagt sie. Bestimmen Sie die Klageart!

Wäre der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig, könnte der Steuerpflichtige nach
Durchführung des Vorverfahrens problemlos Anfechtungsklage in Gestalt der Änderungsklage
erheben und die Senkung der Steuer um 3.000 € beantragen. Laut Sachverhalt ist der
Bescheid aber schon in Bestandskraft erwachsen. Gegen ihn kann deshalb keine Anfechtungsklage
mehr eingelegt werden, da diese Klage zulässig ist, wenn ein Vorverfahren
durchgeführt wurde; dieses ist aber wegen Ablaufs der Einspruchsfrist nicht mehr möglich
(§ 44 Abs. 1 FGO). Was der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall letztlich will, ist die Durchführung
der Korrektur. Er will also, dass ein noch nicht vorhandener Verwaltungsakt – nämlich
der Korrekturbescheid – von der Behörde erlassen wird; die Behörde soll verpflichtet
werden, einen bisher abgelehnten Verwaltungsakt zu erlassen. Dieses Klageziel kann nur
mit der Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. Falls die Verpflichtungsklage Erfolg hat,
wird das FG den ablehnenden Verwaltungsakt aufheben und das FA durch Urteil verpflichten,
die Steuer von 20.000 € auf 17.000 € zu senken. Selbst kann das Gericht die Korrektur nicht
durchführen, wie aus § 101 FGO zu ersehen ist.